Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2, § 30, § 81 Abs. 4
  Rechtmäßige Abschiebungsandrohungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Bayern, 28.05.2015 - 10 CE 14.2123

  Einreise mit Schengen-Visum; Eheschließung im Bundesgebiet; keine Fiktion bei …

  Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392

  Mit der Einfügung des Satzes 2 in § 81 Abs. 4 AufenthG durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl 1, 3484) ist klargestellt worden, dass die Fortgeltungsfiktion nicht eintritt, wenn der Ausländer zunächst nur mit einem Besuchsvisum in die Bundesrepublik eingereist ist und dann während seines Aufenthalts einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen weitergehenden Daueraufenthalt stellt (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 10 CE 14.2123 - juris Rn. 2;… Hailbronner, AuslR, Stand November 2018, § 81 Rn. 33).

  Für eine analoge Anwendung von § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist demnach vorliegend kein Raum; vielmehr ist allein § 81 Abs. 4 AufenthG anzuwenden (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 10 CE 14.2123 - juris Rn. 2;… B.v. 21.2.2013 - 10 CS 12.2627 - InfAuslR 2013, 372, juris Rn. 12).

  Relevant ist bei dieser Interessenabwägung insbesondere, ob an einem nicht durch ein Visumverfahren unterbrochenen Aufenthalt des Ausländers ein öffentliches oder grundrechtlich geschütztes privates Interesse besteht und ob im konkreten Einzelfall das Nachholen des Visumverfahrens mit dem dahinterstehenden Grundgedanken noch vereinbar ist oder umgekehrt ohne Schaden von ihm abgewichen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 10 CE 14.2123 - juris;… B.v. 9.9.2013 -10 CS 13.1448 - juris Rn. 11;… Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, AufenthG § 5 Rn. 142 f.).

• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft

  Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392

  Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (BVerfG (Kammer), B.v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - FamFR 2011, 384, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (BVerfG, B.v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - FamFR 2011, 384, juris Rn. 14 m.w.N.).

• VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54

  Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …

  Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392

  Für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kommt es auf den insoweit früheren Zeitpunkt der Bewilligungsreife an (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 11.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14 m.w.N.; BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - juris; BVerfG, B.v. 5.12.2018 - 2 BvR 2257/17 - juris).

  Nach diesen Maßstäben ist es für die Klägerinnen zu 1 und 2 nach derzeitiger Aktenlage nicht unzumutbar, das Visumverfahren nachzuholen; ein Anspruch auf Duldung ist nicht gegeben (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 24).

 
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392

  Die Klägerin zu 1 ist demnach nicht zur Einholung eines Aufenthaltstitels im Inland ohne vorheriges Durchlaufen eines Visumverfahrens für ein nationales Visum (§ 39 Nr. 3 AufenthV: zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt vgl. BVerwG, U.v. 11.1.2011 - 1 C 23/09 - BVerwGE 138, 353;… BayVGH, B.v. 29.9.2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 4) berechtigt.

  Soll das Visumverfahren als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung seine Funktion wirksam erfüllen können, dürfen in die Interessenabwägung auch generalpräventive Aspekte einfließen (vgl. BVerwG, U.v. 11.1.2011 - 1 C 23/09 - juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 22.10.2013 - 10 C 13.1629

  Prozesskostenhilfeantrag; hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten …

  Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392

  Nur wenn die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange mit der Folge zurück, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen sich als unverhältnismäßig erweisen (st. Rspr.; vgl. z.B. BayVGH vom 22.10.2013 - 10 C 13.1629 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781

  Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …

  Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392

  Von einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung ist insbesondere auszugehen, wenn Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK der Entfernung des Ausländers aus der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen (BayVGH, B.v. 22.7.2008 - 19 CE 08.781 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 19.04.2017 - 10 C 16.2189

  Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die …

  Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392

  Ein Verfahren auf Erteilung eines Visums ist daher gerade nicht aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen erfolglos geblieben (anders bei BayVGH, B.v. 19.4.2017 - 10 C 16.2189 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558

  Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter

  Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392

  Schließlich leben die Klägerinnen auch nicht bereits in Verhältnissen (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2015 - 19 ZB 15.558 - juris), welche eine gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung des Vaters für die Klägerin zu 2 hinreichend sicher erwarten lassen; denn sie reisten lediglich mit den vorgenannten Schengen-Visa ein.
• VGH Bayern, 25.04.2014 - 10 CE 14.650

  Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung); kein zu sichernder …

  Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. B.v. 25.4.2014 - 10 CE 14.650 - juris Rn. 6) - der sich die Kammer anschließt - davon aus, dass weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK einen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt gewähren und dass es mit den in den genannten Bestimmungen enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznormen grundsätzlich vereinbar ist, Ausländer, die nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist sind, auf die Einholung dieses Visums zu verweisen.
• VGH Bayern, 09.09.2013 - 10 CS 13.1448

  Visumverstoß; Ermessensentscheidung; generalpräventive Erwägungen

  Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392

  Relevant ist bei dieser Interessenabwägung insbesondere, ob an einem nicht durch ein Visumverfahren unterbrochenen Aufenthalt des Ausländers ein öffentliches oder grundrechtlich geschütztes privates Interesse besteht und ob im konkreten Einzelfall das Nachholen des Visumverfahrens mit dem dahinterstehenden Grundgedanken noch vereinbar ist oder umgekehrt ohne Schaden von ihm abgewichen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 10 CE 14.2123 - juris; B.v. 9.9.2013 -10 CS 13.1448 - juris Rn. 11;… Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, AufenthG § 5 Rn. 142 f.).
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 CE 17.2453

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG …
• VGH Bayern, 11.01.2016 - 10 C 15.724

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen
• BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07

  Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …
• VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

  Keine Unzumutbarkeit wegen vorübergehender Trennung der Eheleute für die übliche …
• VGH Bayern, 21.12.2009 - 19 C 09.1723

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Erteilung einer …
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 CS 12.2679

  Erfordernis eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt
• BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

  Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 13 ME 190/13

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Falle der Versagung des Aufenthaltstitels
• BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

  Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …

• VGH Bayern, 11.03.2021 - 19 C 19.500

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug

  Mit Beschluss vom 19. Februar 2019 (dort Nr. 4) hat das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gegen diese Bescheide erhobene Klage (Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts AN 11 K 17.00393) mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt.